Neues Rahmenabkommen über Definition und
Umfang von Staatshilfen nötig

Anlässlich des für heute erwarteten Berichts der
Welthandelsorganisation WTO über US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing
forderte der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des
Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU) ein neues Rahmenabkommen zwischen
der EU und USA über die Hilfen für Airbus und Boeing. Nötig sei eine Neuauflage des von 1992 bis 2004
geltenden Abkommens. Darin müssten staatliche Hilfen an die beiden
Flugzeugbauer definiert und deren Umfang und Dauer verbindlich festgelegt
werden:

"Europa und
die Vereinigten Staaten müssen Schluss machen mit der transatlantischen
Selbstzerfleischung und ein neues bilaterales Abkommen über die gegenseitige
Anerkennung von Staatshilfen abschliessen. Mit dem Auftauchen neuer
Wettbewerber steht der Markt für Zivilflugzeuge vor einem tiefgreifenden
Umbruch. Sowohl Airbus als auch Boeing werden nur dann genügend Kraft haben,
dieser Herausforderung zu begegnen, wenn sie aufhören sich gegenseitig zu
lähmen. Dazu müssen beide Seiten sich auf gemeinsame Spielregeln einigen und
diese einhalten."

Sollte der Rechtsstreit über staatliche Subventionen für die
beiden Flugzeugbauer dagegen weitergehen, werde dies nicht nur für Airbus und
Boeing negative Folgen haben, warnte Caspary: "Der Rechtsstreit um Airbus
und Boeing darf die Handelspolitik auf beiden Seiten nicht vergiften. Es
besteht die Gefahr von schweren Verwerfungen im transatlantischen Wirtschaftsverhältnis,
die durch die Wirtschaftskrise noch erschwert werden. Beide Seiten aber können
ihren Wohlstand nur dann erhalten, wenn sie Handelshemmnisse abbauen und echten
Wettbewerb zulassen".

Für weitere
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Büro Daniel
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EVP-Pressestelle,
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