Bessere Risikobewertung / Gleiche Standards EU-weit
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Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

"Der
Vorschlag zur Regulierung des OTC-Derivatehandels und der Marktinfrastruktur
für die Abwicklung von Derivategeschäften sowie die Speicherung von
Handelsdaten bringt mehr Transparenz und Sicherheit." Das sagte der
CDU-Wirtschaftsexperte Werner Langen. Nachdem im Sommer das Europaparlament mit
großer Mehrheit den Initiativbericht von Langen verabschiedet hat, in dem eine
strengere Regulierung und Aufsicht für risikoreiche Derivatgeschäfte gefordert
wurde, habe Kommissar Barnier nun einen insgesamt "sehr brauchbaren
Verordnungsentwurf" auf den Weg gebracht.

Die Forderungen
des EU-Parlaments nach einer Standardisierung der Verfahren und
Geschäftsbedingungen für Clearing-Stellen und Transaktionsregister wurden
aufgenommen. Künftig sollen europaweit gleiche Bedingungen für die Abwicklung
von außerbörslichen Derivatgeschäften gelten. Auch der Forderung nach
Unterscheidung zwischen Derivatverträgen zur Absicherung von reinen
Unternehmensgeschäften und solchen, die spekulativen Zwecken dienen können und
zur Finanzmarktkrise beigetragen haben, wurde weitgehend Rechnung getragen.
Demnach sollen auch Unternehmen die strengen Vorgaben für Derivatverträge
erfüllen, wenn deren Volumen einen noch festzulegenden Schwellenwert
überschreitet und damit ein zu hohes Risiko darstellen. Für Banken und
Finanzinstitute gelten diese Regelungen grundsätzlich.

Die
notwendige Unabhängigkeit von Clearing-Stellen soll durch klare Vorgaben zur
Geschäftsführung, Risikomanagement und Aufsicht gewährleistet werden. Ebenso
sollen klare Vorgaben und Standards die Schaffung von Transaktionsregistern sicherstellen,
deren Daten Aufschluss über mögliche Marktrisiken geben sollen, um künftigen
Finanzkrise besser vorbeugen zu können.

"Entscheidend
für die Wirksamkeit dieses wichtigen Regulierungsvorschlags wird die starke
Rolle von ESMA sowie die enge Zusammenarbeit der nationalen
Regulierungsbehörden sein. Daher ist es gut, dass die Kommission eine Regelung
zur Drittstaatenfrage vorgeschlagen hat, die eine Zusammenarbeit mit
Regulierungsbehörden und Transaktionsregistern von Nicht-EU-Ländern vorsieht.
Alle Forderungen des EU-Parlaments sind aufgegriffen worden. Es handelt sich um
einen soliden Vorschlag der Kommission. Offene Fragen wie die Zusammenarbeit
zwischen Clearing-Stellen und die konkrete Ausformulierung von Schwellenwerten
und Standards werden nun Gegenstand der Beratungen in Rat und Parlament
sein", so Langen.

Für weitere Informationen:
Dr.
Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385