Thomas Mann (EVP/CDU): Grünbuch Renten: Neuauflage des Betriebsrentenstreits

14.09.2010

EU-Kommission
will gescheiterte Richtlinie wieder aufrollen / Sozialpolitik ist keine
EU-Kompetenz / Deutsche Unverfallbarkeitsfrist muss bleiben

In Europa
droht neuer Streit um die Betriebsrenten. Die Europäische Kommission will den
gescheiterten Richtlinienentwurf wieder beleben, was heftigen Protest im
Europaparlament provoziert. "Die EU-Kommission hat aus dem deftigen
Scheitern der Betriebsrenten-Richtlinie 2007 nichts gelernt. Sie hat gestern
Abend verkündet, die im Rat blockierte Richtlinie 'wieder in Gang bringen' zu
wollen. 2011 sollen konkrete politische Vorschläge folgen. Die Kommission muss
verstehen, dass innerstaatliche Regelungen zur Rente oder zur Betriebsrente
nicht in die Kompetenz der EU fallen. An der deutschen Unverfallbarkeitsfrist
für Betriebsrenten von fünf Jahren darf nicht gerüttelt werden", sagte der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Thomas Mann.

11,5
Millionen Arbeitnehmer wären von Änderungen betroffen. Die EU-Kommission sprach
sich in ihrem gescheiterten Richtlinien-Vorschlag für eine Kürzung der
Unverfallbarkeitsfrist auf zwei Jahre aus. "Die Kürzung der
Unverfallbarkeit hätte zur Folge, dass Unternehmen freiwillig an den
Arbeitnehmer bezahlte Beiträge zur Betriebsrente auch dann an den neuen
Arbeitgeber übertragen müssten, wenn der Beschäftigte nur zwei Jahre im Betrieb
gearbeitet hat", so der CDU-Europaabgeordnete.

Der Deutsche
Bundesrat sah dadurch Mehrkosten von bis zu 20 Prozent auf die Unternehmen
zukommen, da mehr Kleinstrenten verwaltet werden müssen. Eurostat-Daten zeigen,
dass die Arbeitnehmer in der EU durchschnittlich 10,6 Jahre in einem
Unternehmen bleiben. "Hohe Kostensteigerungen könnten in vielen
Mitgliedstaaten zur Einstellung der oft freiwilligen Betriebsrentensysteme
führen. Das kann nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein. Betriebstreue muss
belohnt werden",  sagte Mann.

"Die von
der EU-Kommission vorgeschlagene Rente mit 70 Jahren weise ich entschieden
zurück. Ich setze mich für eine Flexibilisierung der Altersgrenzen ein. Über 67
hinaus sollte auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bestehen, den Zeitpunkt
des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen. Dies ist auch eine
zentrale Forderung meines Berichts zur Generationengerechtigkeit", sagte
der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und
Soziales.

Für
weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP,
Tel. +32 2 284 7318