Birgit Schnieber-Jastram, Abgeordnete des Europäischen Parlamentes und Mitglied des gemeinsamen Ausschusses der EU und der Türkei, begrüßte das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei: "Das klare Ergebnis ist Ausdruck des Wunsches der türkischen Bürger nach einer demokratischen Reform und nach einer Aufwertung der Menschenrechte. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie".

Besonders die neuen Bestimmungen zu Individualklagen vor dem Verfassungsgericht, zur Begrenzung des Einflusses des Militärs, zu einem verbesserten Streik- und Tarifrecht und zu erschwerten Parteienverboten erfüllen wiederholte Forderungen der EU.

"Jetzt wird sich aber zeigen müssen, in welchem Geist die neuen Regeln in der Praxis umgesetzt werden", so Schnieber-Jastram.

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