Bloße Machterhaltung für AKP / Exekutive bekommt mehr Macht über Justiz / Weiterhin 10-Prozent-Sperrklausel für Parlamentswahlen
Für die Verfassungsreform in der Türkei gibt es Kritik aus dem Europaparlament. "Die Reform ist halbherzig, weil viele undemokratische Bestimmungen bestehen blieben", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte die Verfassungsänderung zur Volksabstimmung gestellt, nachdem die Änderungsvorschläge im Parlament im Mai abgelehnt worden waren.
"Das Referendum war eine Farce. Während Erdogan den Wählern vorgaukelt, durch die Änderungen wichtige Menschenrechte durchzusetzen, diente das Referendum einzig und allein der Machtzementierung der AK-Partei", so Sommer.
"Insbesondere die Reform im Justizbereich ist eine Absage an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Durch die Ausweitung der Befugnisse des Justizministers wird das Prinzip der Gewaltenteilung weitgehend ausgehebelt. Es kann nicht sein, dass der Justizminister als Vorsitzender des höchsten Rats der Richter und Staatsanwälte die alleinige Befugnis hat, Überprüfungen von Gerichtsverfahren zuzulassen", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
"Die Opposition kritisiert darüber hinaus zurecht, dass das Demokratiedefizit durch die Beibehaltung der 10-Prozent-Sperrklausel für Parteien im türkischen Parlament weiterhin bestehen bleibt. Dadurch werden große Teil der türkischen Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Insbesondere für die Minderheiten in der Türkei ist das ein Problem", so Sommer.
"Insgesamt sind die nun ratifizierten Änderungen lückenhaft. Die beschlossene Einschränkung der Macht des Militärs ist zwar zu begrüßen, der Entwurf führt aber keineswegs zu einer Verbesserung der Menschenrechte in der Türkei. Anstatt die im nächsten Jahr anstehende Wahl abzuwarten und danach einen ausgereiften Vorschlag zu erarbeiten, hat Ministerpräsident Erdogan aus politischem Kalkül das Parlament bloßgestellt und die Bevölkerung vor sich hergetrieben. Die dringend erforderliche Neuformulierung der gesamten Verfassung, die eine Vergleichbarkeit zu EU-Standards erst ermöglichen wurde, ist damit erneut in weite Ferne gerückt", sagte Sommer.
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