Auch die USA müssen mitmachen / EU darf nicht in Vorleistung gehen / Schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken

Die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken ("Basel III") müssen international angewendet werden und dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Alle Wirtschaftsräume der Erde müssen verbindlich dabei sein. Es kann nicht sein, dass die Europäer in Vorleistung gehen und die USA wie bei Basel II dann kurzfristig beschließen, dass sie erst mal nicht mitmachen", so Langen.

Der Baseler Bankenausschuss, in dem Vertreter von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern sitzen, hatte sich am Wochenende auf neue Eigenkapitalvorschriften für Banken geeinigt. Kreditinstitute sollen künftig mehr Eigenkapital und Liquiditätspuffer für Krisenzeiten vorhalten, damit die Finanzmärkte besser gegen Krisen gewappnet sind.

Das letzte Wort über die neuen Regeln hat aber die Politik. "Der Baseler Ausschuss ist ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium. Die EU braucht zur Umsetzung einen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission, der vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten beraten wird. Dabei wird auch auf die Interessen des Mittelstandes zu achten sein. Ohne verbindliche Gesetzgebung der USA und Japans werden wir als Parlament keiner EU-Umsetzung zustimmen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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