Nach wie vor Defizite bei Menschenrechten und Minderheiten / Bessere Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle von Militär und Justiz

Mit der Verfassungsreform in der Türkei wird das Land zwar demokratischer, aber nicht automatisch reifer für einen EU-Beitritt. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Positiv ist, dass es zu einer besseren demokratischen Kontrolle über das Militär und zu mehr Rechten für das Parlament kommt. Bei der Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten gibt es aber nach wie vor erhebliche Defizite", so Langen.

In einer Volksabstimmung über Verfassungsänderungen haben sich gut 60 Prozent der Türken für mehr demokratische Kontrolle von Militär und Justiz ausgesprochen. Künftig soll es auch Individualklagen von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Verfassungsgericht geben. Daneben sollen der Präsident und das Parlament künftig mehr Rechte bei der Auswahl der Richter haben.

"Die Türkei wird demokratischer und das ist gut so. Die Einhaltung der Menschenrechte ist dadurch aber noch nicht garantiert. Die Türkei muss beweisen, dass die auch im rechtsstaatlichen Alltag auf ein westliches Niveau kommt, wenn sie es mit den Beitrittsambitionen zur EU wirklich ernst meint. Eine Verfassungsreform alleine ist jedenfalls noch kein Freibrief für Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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