Anprangerung Frankreichs wenig hilfreich / EU-Strategie für Roma
notwendig / Bildung als Kernelement / Entschließung des Europaparlaments
Das Anprangern von Frankreich oder der EU-Kommission wird
der Lage der Roma nicht gerecht und dient nur der politischen Show. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende
der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) nach der heutigen
Abstimmung. Die Abgeordneten hatten mit knapper Mehrheit einen
Entschließungsentwurf der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken
angenommen, der das Vorgehen der französischen Behörden kritisiert. "Das
dient nicht der Sache selbst, nämlich den Bedürfnissen der Roma. Es geht doch
darum, deren Lebensverhältnisse zu verbessern. Und da sind die Hilfe und die
Solidarität der EU gefragt", so Weber.
"Die EVP-Fraktion hat sich immer konstruktiv verhalten
und setzt sich dafür ein, eine umfassende EU-Strategie für die Roma
auszuarbeiten. Es geht darum, Bildung und Gesundheitsversorgung
sicherzustellen, damit die Roma-Gemeinschaft besser integriert werden kann. Und das kann nur vor Ort
gelingen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Angebote machen. Wenn
diese nicht angenommen werden, müssen die Staaten aber auch handeln können. Das
wichtigste ist, dass die Jugendlichen über Bildungsangebote Perspektiven
erhalten", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
"Die Personenfreizügigkeit in der EU enthält Rechte und
Pflichten. Wer sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Land aufhält,
muss einen Arbeitsplatz haben, auf andere Weise ausreichend den Lebensunterhalt
bestreiten können oder für ein Studium eingeschrieben sein sowie eine
Krankenversicherung nachweisen können. Abschiebungen bei Nichteinhaltung oder
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sind möglich, müssen aber einer
Einzelfallprüfung unterliegen. Es ist für uns ganz klar, dass es hier keine
Abstriche geben darf", so Weber.
Die EVP-Fraktion hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe
einzurichten, die von der ungarischen Abgeordneten Livia Járóka geleitet wird,
der einzigen Repräsentantin der Roma im Europäischen Parlament.
Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +33 388 17 7890
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372