Posselt: Lage der Christen in Syrien hat sich verbessert /
Assoziierungsabkommen gibt EU wichtigen Hebel auch für Verbesserung der
Menschenrechte
Die Europäische Union muss den Dialog mit Syrien fortführen
und auf eine möglichst baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
drängen, forderte heute der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Ein von sechs
Fraktionen eingebrachter Entschließungsantrag, der heute Nachmittag im Straßburger Plenum abgestimmt wird, betont die
Bedeutung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen
zwischen der Europäischen Union und Syrien, rügt aber gleichzeitig
Menschenrechtsverletzungen in dem Land.
Das Assoziierungsabkommen sei für die EU ein wichtiger
Hebel, um Verbesserungen bei den Menschenrechten durchzusetzen, betonte
Posselt. Positiv zu verzeichnen sei unter anderem die Lage der Christen in dem
Land: "Trotz der noch vorhandenen Menschenrechtsprobleme hat sich die Lage
der Christen in Syrien verbessert, so dass auch die christlichen Bürger des
Libanon anerkennen, dass Syrien das arabische Land ist, das ihnen das Überleben
garantiert". Zudem sei Syrien ein wichtiges Bollwerk gegen den Versuch
Irans, einen extremen Islamismus in der Region zu etablieren. "Syrien ist
das Gegengewicht zum Dominanzstreben eines radikal-islamistischen Iran",
so Posselt.
Die von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
maßgeblich ausgearbeitete Entschließung fordert neben der Fortführung des
Dialogs mit Syrien die sofortige Freilassung des syrischen
Menschenrechtsanwalts Haythan Al-Maleh. Die Entschließung wird mit Ausnahme der
Euroskeptiker von allen Fraktionen unterstützt.
Hintergrund: Die Beziehungen zwischen der EU und Syrien sind bisher noch in
einem aus dem Jahr 1977 stammenden Kooperationsabkommen festgelegt. Dieses soll
durch ein 2009 fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommens ersetzt werden, dessen Unterzeichnung aber noch aussteht. Das neue
Assoziierungsabkommens soll die politische
Zusammenarbeit verstärken und Handelshemmnisse abbauen.
Für weitere
Informationen:
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