EU-Außenminister beraten Freitag über Abkommen / Warnung vor Veto
Italiens

Vor dem
morgigen Treffen der EU-Außenminister
hat der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss
des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU) vor einer Verzögerung des
geplanten Freihandelsabkommens mit Südkorea gewarnt: "Italien darf Europas
Industrie nicht für die Interessen einiger weniger italienischer Unternehmen in
Geißelhaft nehmen", so Caspary.

Die
Befürchtung Italiens, durch das Abkommen werde die Autoindustrie einer unfairen
Konkurrenz ausgesetzt, sei unbegründet. "Das Abkommen mit Südkorea sieht
Schutzklauseln vor, die ein Sicherheitsnetz für einzelne Branchen bieten.
Steigt durch die Abschaffung der Zölle die Zahl der Importwaren sprunghaft an,
kann die EU-Kommission Gegenmaßnahmen
treffen und eine weitere Absenkung des Warenzolls aussetzen oder diesen auch
wieder anheben", betonte Caspary.

Zudem
könnten die Schutzklauseln auch kurzfristig innerhalb von fünf Arbeitstagen
greifen, so Caspary. Dazu solle die EU-Kommission die Statistiken über die Ein-
und Ausfuhren koreanischer Produkte beobachten, und dabei mit den betroffenen
Branchen zusammenarbeiten. Die Kommission soll die Schutzklauseln auch auf
Betreiben des Europäischen Parlaments, oder eines Mitgliedstaates erlassen
können. Eine weitere Verzögerung des Abkommens bestrafe dagegen die gesamte
europäische Industrie. "Das Freihandelsabkommen mit Südkorea ist eine
Chance für Europas Industrie", so Caspary mit Verweis auf Statistiken der
EU-Kommission wonach Südkorea der achtgrößte
Handelspartner der Europäischen Union ist. 2009 exportierte die EU Waren im
Wert von 21,5 Milliarden Euro nach Südkorea. Davon entfielen 7,86 Milliarden
Euro auf Waren aus Deutschland.

Hintergrund: Das Freihandelsabkommen mit Südkorea kann nur mit Zustimmung des
Europäischen Parlaments in Kraft treten. Vergangenen Dienstag hat das Plenum
des Europäischen Parlaments die Schutzklauseln im Grundsatz gebilligt,
verlangte aber weitere Zugeständnisse von der EU-Kommission und den
EU-Mitgliedstaaten.

Für weitere
Informationen
Büro Daniel
Caspary MdEP: Tel. +32 228 47978
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