Gräßle: EU-Kommissare sollten zweijähriger Auszeit nach Ende ihrer Amtszeit
unterliegen / Regeln für Annahme von Geschenken müssen klarer werden

Die Sprecherin der
EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge
Gräßle (CDU) hat die EU-Kommission aufgefordert, endlich einen neuen
Verhaltenskodex für EU-Kommissare vorzulegen:

"Eine der größten
Herausforderungen für die EU-Kommission ist es, bei Europas Bürgern für neues
Vertrauen in das europäische Projekt zu werben. Dieses Vertrauen benötigt klare
Regeln, was EU-Kommissare tun dürfen und was nicht. Die EU-Kommission sollte
deswegen so schnell wie möglich einen neuen Verhaltenskodex vorlegen".

Das Europäische
Parlament hat die EU-Kommission bereits im Mai aufgefordert, bis spätestens
August einen überarbeiteten Verhaltenskodex für Kommissare vorzulegen. Nötig
seien vor allem klarere Regeln über die Annahme von Geschenken sowie
Arbeitsverhältnisse von Kommissaren nach Ablauf ihrer Mandatszeit.

"Nach Ende ihrer
Amtszeit sollten EU-Kommissare einer zweijährigen 'Auszeit' unterliegen, in der
sie keine Beraterstellen antreten können. Leider hat Kommissionspräsident
Barroso es verpasst, hier endlich alle Karten offen auf den Tisch zu
legen", kritisierte Gräßle.

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