Alleingang Platzecks sabotiert den Beitrag
Deutschlands / Ausbildung von Polizeikräften in Afghanistan gefährdet / Kritik
des Europaparlaments

Zur Entscheidung der rot-roten
Landesregierung in Brandenburg, keine Polizeikräfte zur Ausbildung afghanischer
Sicherheitskräfte nach Afghanistan zu entsenden, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europaparlaments zur
zivil-militärischen Zusammenarbeit, Christian Ehler (CDU):

"Mit  Ratlosigkeit und
Unverständnis wird auf europäischer Ebene die Entscheidung der rot-roten
Landesregierung zur Kenntnis genommen. Die Arbeit der Deutschen Polizisten
leistet für die Entwicklung Afghanistans einen unschätzbaren Beitrag auf dem
Weg zur Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Landes und ist ein wichtiger
Teil der zivilen Aufbauarbeit. Brandenburg verlässt mit dieser Entscheidung den
Weg des gemeinsamen Handelns der Bundesländer in Deutschland  und verhöhnt
damit die verbindlichen Vereinbarungen Deutschlands in Europa " so
Ehler.

"Die Menschen in Afghanistan
sind auf dem Weg zur Eigenständigkeit auf die Hilfe der Weltgemeinschaft,
Deutschlands und Europas angewiesen. Die Innenministerkonferenz hat sich auf
die Unterstützung bei der Ausbildung afghanischer Polizisten durch deutsche
Polizeikräfte verständigt. Brandenburgs Ruf in Brüssel scheint
Ministerpräsident Platzeck nun endgültig egal zu sein. Einerseits fordert
Brandenburg die Solidarität bei den Strukturfondsmitteln und entzieht sich nun
gleichzeitig seinen eigenen 
Verpflichtungen. Das wird Platzeck bei seinem nächsten Besuch in
Brüssel erklären müssen.", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Brandenburgs Alleingang kann
nicht hingenommen werden. Das Ergebnis dieser Entscheidung bedeutet
zudem einen Sieg für die Taliban. Wenn dies auch in anderen
Bundesländern und Mitgliedstaaten Schule macht,  bedeutet
das eine Destabilisierung der 
Sicherheitslage in Afghanistan  und dass man die
Menschen  dort  im Stich lässt" so Ehler.

"Deutschland hat sich auf
Europäischer Ebene verpflichtet, einen signifikanten Beitrag zum zivilen
Krisenmanagement der EU zu leisten und in diesem Rahmen  gerade
auch Polizisten für Kriseneinsätze zur Verfügung zu stellen. Insgesamt
haben die EU-Mitgliedstaaten erklärt, über 5000 Polizisten bereitzustellen.
Deutschland  hat sich verbindlich verpflichtet, einen
entsprechenden Beitrag leisten. Entziehen sich einzelne Bundesländer dieser
Vereinbarung, entziehen sie sich der Solidarität mit den anderen
Bundesländern  und den Europäern.  Schon jetzt sind bei den
einzelnen   zivilen Missionen der EU bis zu 25 Prozent der von
den    Mitgliedstaaten zugesagten Stellen nicht besetzt.
Die von den Mitgliedstaaten formulierten personellen Strukturen für
zivil-miltärische Einsätze sind so weit von der Realität entfernt, dass sich
das Europäische Parlament zu einem eigenen Initiativbericht über die
Entwicklung der zivil-miltärischen Strukturen und Koordinierung in der
Europäischen Union entschlossen hat", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Grundsätzlich 
muss  darüber nachgedacht werden, wie die Koordination solcher Einsätze
bundesweit besser gelingen kann . Deutschand steht im europäischen
Vergleich noch relativ gut da. Dennnoch sind  auch
wir  noch  weit davon entfernt, unsere Verpflichtungen zu
erfüllen. Wenn die Bundesländer nicht willens oder in der Lage sind,
gerade im polizeilichen Bereich das notwendige Personal zur Verfügung zu
stellen, muss man auch darüber nachdenken, ob dies in Zukunft durch
spezialisierte Einheiten der Bundespolizei sichergestellt werden
sollte", so Ehler.

Für weitere
Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP,
Tel. +32 2 284 7325