Selbstkritische Bestandsaufnahme Barrosos fehlt / Rede des Kommissionspräsidenten vor dem Straßburger Plenum
"Die Lage der EU ist kritischer als Präsident Barroso bereit ist zuzugestehen. Deshalb reicht ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr nicht. Eine selbstkritische Bestandsaufnahme und mehr Mut zu gemeinsamem und entschlossenem Handeln sind dringender denn je." So die Reaktion des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, zur Grundsatzrede von Kommissionspräsident Barroso im Plenum.
"Die Rede Barrosos ist eine Kurzfassung der EU-Strategie 2020, aber keine Antwort auf die Eurozonen-Krise, den gescheiterten Gipfel von Kopenhagen, die wachsende Skepsis der Bürger, den ansteigenden Nationalismus in einzelnen Mitgliedsstaaten, die glaubwürdige Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Gestaltung der Globalisierung", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Der Vertrag von Lissabon bietet neue Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage der Mehrheitsentscheidungen, die nur zögerlich in Angriff genommen werden. Barroso hat in seiner zweiten Amtszeit die einmalige Chance, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU vorzulegen. Dazu ist es allerdings notwendig, den bürokratischen Eifer und den Ressortegoismus in der EU-Kommission durch eine klare politische Führung zu ersetzen. Europa wird nicht durch immer mehr Detailregulierung besser, sondern durch klare Prioritäten beim EU-Haushalt, bei den Eigenmitteln, bei der Haushaltsplanung, in der künftigen Agrar- und Strukturpolitik, bei den Transeuropäischen Netzen, in der Forschungsförderung, bei der Stabilisierung der Eurozone, beim Ausbau des Binnenmarktes, beim Schutz sozialer Errungenschaften und Standards sowie bei der weltweiten Einhaltung von Menschenrechten. Dafür ist mehr Europa auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode und starker Institutionen notwendig, kein unentschlossenes Zögern und kein gegenseitiges misstrauisches Beäugen der drei EU-Institutionen", so Langen.
"Das Selbstlob Barrosos, die EU-Perspektiven seien besser als vor einem Jahr und die EU habe den Test der Wirtschafts- und Finanzkrise bestanden, verschließt die Augen vor der Realität. Das war eine weitere vertane Chance! Schade, Herr Kommissionspräsident!", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten.
Für weitere Informationen:
Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385