Höchstförderung kürzen und für Defizitsünder aussetzen / Keine neuen
Fonds schaffen / Positionspapier für EU-Finanzperiode ab 2014
Drastische Korrekturen bei der EU-Regionalförderung für die Finanzperiode ab 2014 fordert die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. "Der europäische Mehrwert muss stärker betont werden. Europa darf nur noch dort fördern, wo Europa auch gebraucht wird. Deshalb sollten die EU-Gelder ab 2014 stärker in Abhängigkeit von Leistungs-indikatoren vergeben und die Eigenverantwortung der Regionen durch eine höhere nationale Mitfinanzierung gesteigert werden", sagte der regionalpolitische Sprecher der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Markus Pieper (CDU).
In der laufenden Finanzperiode 2007-2013 sind insgesamt 340 Milliarden Euro für die Regionalförderung in der EU vorgesehen. In einem Positionspapier zählt die CDU/CSU-Gruppe 23 Eckpunkte zur Neuausrichtung der Strukturpolitik auf. Sie bringt sich damit in die Diskussion um den künftigen EU-Finanzrahmen ein. So fordern die Abgeordneten, Mitnahmeeffekte der Regionalförderung einzuschränken. Dafür solle die Eigenverantwortung der Regionen gestärkt werden. Der EU-Höchstzuschuss soll von 85 auf 65 Prozent begrenzt werden. Für Defizitsünder wollen die Abgeordneten die Strukturfonds künftig automatisch sperren. Fördermittelmissbrauch soll durch stärkere Kontrolle, Offenlegungspflichten und obligatorische Zertifizierungen für Prüf- und Verwaltungsbehörden erlangt werden. "Die Strukturpolitik ist mittlerweile der größte Haushaltsbrocken Wir sind dem Geld der Steuerzahler verpflichtet und wollen die Regeln für die Strukturförderung weiter verschärfen", so Pieper, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für regionale Entwicklung ist.
"Inhaltlich muss die Regionalpolitik neben dem Schwerpunk Infrastrukturausbau stärker auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, einer nachhaltigen Energieversorgung sowie auf umweltschonende Technologien ausgerichtet werden. Für eine Umsetzung der entsprechenden EU 2020-Strategie bietet europäische Regionalpolitik bewährte nationale und regionale Strukturen. Neue - von Fachpolitikern geforderte - EU-Fonds (Klima, Verkehr, Beschäftigung, Regionalforschung) würden diese jedoch zerschlagen und die Programmplanung und Kontrolle noch stärker auf die Kommission konzentrieren. Die Regionalpolitik müsste einer zentralen Sektorpolitik weichen, die durch neue EU-Agenturen umzusetzen wäre. Wir lehnen diese Vorstöße in Richtung mehr Zentralismus ab", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305