Finanzielle Lasten können nicht Euro-Staaten alleine tragen / Gläubiger müssen auf Teil ihrer Forderungen verzichten / "Haircut" als Folgemaßnahme

Für Staatspleiten in der EU ist eine Insolvenzordnung als Folgemaßnahme des Euro-Rettungsschirms unverzichtbar. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Der Rettungsschirm ist nur eine kurzfristige Notoperation. Als Fortentwicklung brauchen wir ab 2013 ein Insolvenzrecht für Staaten. Wir müssen die offenen Flanken der Währungsunion schließen", so Langen.

"Wir müssen ein Verfahren entwickeln, mit dem künftig ein Pleite-Land saniert werden kann. Bei jeder Unternehmensinsolvenz müssen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das sollte auch bei der Zahlungsunfähigkeit von Staaten so sein. Wir brauchen die erzieherische Wirkung für Geldgeber und Kreditnehmer. Wenn Anleger, egal ob institutionell oder privat, damit rechnen müssen, dass sie nur einen Teil ihres Geldes wiederbekommen, werden sie vorsichtiger. Die Staaten wiederum müssen sich nachhaltig um Kreditwürdigkeit bemühen. Ein jahrzehntelanger Schlendrian wie im Fall Griechenland wäre ausgeschlossen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Im konkreten Fall der Zahlungsunfähigkeit eines Staates müsste ein Verfahren angewendet werden, das einen Teil der Schulden reduziert ("Haircut"). Das kann durch Laufzeitverlängerung oder Herabsetzung des Zinnsatzes der entsprechenden Staatsanleihen geschehen. "Der Vorteil ist, dass die Finanzlast des Schuldnerlandes sinkt und es keine neuen Schulden aufzunehmen braucht, um die alten zurückzuzahlen. In genau diesem Teufelskreis nämlich befindet sich Griechenland. Die Gläubiger hätten auch einen Vorteil, weil sie einen Teil der Anleihe garantiert zurück bekommen und nicht alles abschreiben müssen", so Langen.

"Auch wenn ein solches Verfahren nicht sofort durchzusetzen ist, bleibt es die einzig realistische Alternative für die Zeit nach 2013. Die Arbeitsgruppe Van Rompuy muss bis zum Herbst einen konkreten Vorschlag erarbeiten", sagte der CDU-Europapolitiker.

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