Ausschussmehrheit fordert: Türkei muss Ankara-Protokoll ratifizieren
Heftige Kritik an der Türkei kommt aus dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss bedauerte heute, dass die Türkei immer noch keine Waren aus Zypern zulasse, und forderte das Land auf, so schnell wie möglich das dafür nötige "Ankara-Protokoll" zu ratifizieren. Damit folgte der Ausschuss einem Antrag der CDU-Europaabgeordneten Godelieve Quisthoudt-Rowohl. "Seit fünf Jahren blockiert die Türkei Waren aus Zypern, obwohl Zypern EU-Mitglied ist. Die Türkei muss endlich ihren Versprechungen nachkommen und Waren aus allen EU-Staaten ins Land lassen. Mit ihrer Hinhaltetaktik verspielt die Türkei ihren Anspruch, ein glaubhafter Verhandlungspartner zu sein", so Quisthoudt-Rowohl.
Der Handelsausschuss, der heute einen Bericht über die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei abstimmte, forderte die türkische Regierung auf, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei "unverzüglich unter Beachtung des Diskriminierungsverbots uneingeschränkt umzusetzen". Sollte dies nicht geschehen, könnten die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei "ernsthaft beeinträchtigt werden". Zudem forderte der Ausschuss die Türkei auf, das Urheberrecht wirksam durchzusetzen. Nur so könne die Fälschung von Markenprodukten eingeschränkt werden, betonte Quisthoudt-Rowohl.
Das "Ankara-Protokoll" regelt die Ausdehnung der seit 1996 bestehenden Zollunion der EU mit der Türkei auf alle EU-Mitgliedstaaten, darunter dem 2004 beigetretenen Zypern. So lange die Türkei das Protokoll nicht ratifiziert, können zypriotische Waren nicht direkt in die Türkei eingeführt werden, da sich die Türkei weigert, See- und Flughäfen für Waren aus der Republik Zypern zu öffnen. Die EU hat bereits vor Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 erklärt, dass die Türkei das Zusatzprotokoll uneingeschränkt anwenden und Hindernisse für den freien Warenverkehr beseitigen muss.
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