"Die Kommission hat ihren eigenen größten Erfolg der Barroso I - Zeit leichtfertig vertan", bewertet die Obfrau der EVP-Fraktion, Inge Gräßle, die Ergebnisse der heutigen Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments über die Offenlegung der Gelder für Subventionsempfänger. Die heutige Anhörung offenbart gravierende Umsetzungsmängel: Es fehlen einheitliche Übermittlungsstandards, die Minimalvoraussetzungen an die Veröffentlichung von Empfängerdaten sind nicht definiert und es gibt keinen einheitlichen, strukturierten Zugang zu den Daten der verschiedenen Fonds in Kommission und Mitgliedsstaaten.

"Die Kommission hatte bisher weder den politischen Mut noch die Weitsicht, sich hier gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Konkret heißt dies: Die Kommission muss sich mit den jetzt aufgelaufenen Datenfriedhöfen befassen und uns die Ergebnisse hieraus, mit Blick auf die Erreichung der von uns definierten Politikziele präsentieren sowie eine Liste der am wenigsten transparenten Mitgliedsstaaten und Regionen. Die Mitgliedsstaaten müssen zu einer einheitlichen Datenübermittlung angehalten werden, durchaus auch durch eine direkte Verknüpfung von Fördermitteln mit funktionierenden Transparenzsystemen", fordert Gräßle.

"Schon bei ihrer Einführung im Jahr 2006 war die Mutlosigkeit der Kommission bei der Einführung der Transparenzinitiative mit Händen zu greifen. Eigene Vorschläge zur Transparenz hat die Kommission erst entwickelt, nachdem das Parlament in der Regionalförderung und der Haushaltsordnung mit konkreten Forderungen aufgetreten war", erinnert sich die, bereits damals auf diesem Gebiet tätige, Berichterstatterin zur Reform der Haushaltsordnung.

"Kommissar Kallas hat das Thema gesetzt, das in der Folge von den Diensten bestenfalls halbherzig oder gar nicht umgesetzt wurde. An diesem Mangel an 'ownership' leiden wir noch heute', so Gräßle. "Die Kommission will das offenbar unliebsam gewordene Thema nun auf die lange Bank schieben. Sie strebt Verbesserungen erst für die Förderperiode 2013-2020 an. Eine derartige Verzögerung können wir unseren Steuerzahlern und uns als Parlament nicht mehr zumuten', stellt Gräßle unter Hinweis auf erheblich viel schnellere Korrekturmechanismen in den Vereinigten Staaten fest, in denen Subventionszuweisungen ebenfalls im Internet veröffentlicht werden.

Die Abgeordnete fordert mehr Transparenz, die politischen Ziele der Parlamentarier besser nachvollziehen zu können. "Wenn wir Programme auflegen, durch die bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Regionen gefördert werden sollen, müssen wir auch klar sehen, ob das Geld auch da ankommt, wo wir dies wollen."

Für weitere Informationen:
Büro Inge Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868