EVP wird im Europaparlament Korrekturen vornehmen / Positive Bewertung gemeinsamer Definitionen

"Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket 2 wird so nicht Gesetz werden. Die EVP wird im Europäischen Parlament Korrekturen vornehmen." So kommentieren der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber und die zuständige EVP-Berichterstatterin Monika Hohlmeier (beide CSU) die heutigen Medienberichte in Deutschland. Die Kommission hatte ihren Vorschlag für das Asylpaket 2 im vergangenen Herbst vorgelegt. "Der Vorschlag sieht vor, dass das deutsche Grenz- und Flughafenverfahren, das Vorgehen bezüglich sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten sowie bei beschleunigten Asylverfahren deutlich eingeschränkt wird und Asylbewerber bei der Sozialhilfe mit Einheimischen gleichgestellt werden", betonten Weber und Hohlmeier. "Dies gefährdet den erfolgreichen deutschen Asylkompromiss, der seit Mitte der 90er-Jahre zu einer immensen Reduzierung ungerechtfertigter Asylanträge geführt hat. Das darf nicht passieren." Eine Weiterentwicklung des europäischen Asylrechts sei aber notwendig. Die Kommission müsse jetzt bei ihren Vorschlägen nacharbeiten.

Die beiden CSU-Abgeordneten verwiesen darauf, dass eine Vereinheitlichung der Standards und des Flüchtlingsbegriffes auf europäischer Ebene notwendig sei. Es sei richtig, den Schutz von Verfolgten zu gewährleisten und einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen. "Eine Situation mit unterschiedlichen Vorgehensweisen und Definitionen der EU-Mitgliedstaaten, wie bei den irakischen Christen, darf nicht noch einmal vorkommen." Weber und Hohlmeier sprachen sich für die Durchsetzung von EU-Recht bei der Zuwanderung aus. "Klar ist, dass die EU ein Schutzraum für wirklich Verfolgte ist und Flüchtlingen hilft. Hier müssen sich endlich alle EU-Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Vereinbarungen halten."

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