Nach langen Nachverhandlungen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute das SWIFT-Abkommen mit den USA angenommen und damit den Weg für das Inkrafttreten frei gemacht. Das Abkommen war vor allem wegen massiver Datenschutzbedenken in die Kritik geraten.
Dr. Renate Sommer, MdEP, begrüßte die Entscheidung, die maßgeblich von den Stimmen der christdemokratischen EVP-Fraktion getragen wurde: "Im Februar war unser Signal an den Rat und die Kommission klar und deutlich: Wenn wir das Abkommen unterstützen sollen, müssen auch unsere Regeln gelten. In den Nachverhandlungen konnten wir wichtige Bedenken ausräumen; Kommission und Mitgliedsstaaten sind weit auf uns zugekommen."
Das SWIFT-Abkommen regelt den Austausch von Bankdaten zwischen den USA und der EU und ist ein wichtiger Pfeiler des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Das Europäische Parlament hatte die erste Fassung jedoch abgelehnt. Die Bedenken der Parlamentarier zielten vor allem auf die unterschiedlichen Standards beim Datenschutz und die mangelnde Überwachung der Auswertung von Daten.
In den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission konnten nun wichtige Fortschritte erzielt werden. So soll sichergestellt werden, dass die abgerufene Datenmenge so klein wie möglich ist und nur in begründeten Verdachtsfällen abgerufen werden darf. EU-Beamte sind während der gesamten Auswertung der Daten vor Ort und überwachen die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Zu diesen gehört auch, dass jeder Bürger bei der nationalen Datenschutzbehörde Auskunft über die Weitergabe seiner Daten einholen kann. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung, kann er Beschwerde bei einer amerikanischen Behörde einlegen. Auch die Bedenken der Christdemokraten bezüglich der Weitergabe von Daten an Drittstaaten wurden aufgenommen: Dies ist nur noch nach ausdrücklicher Genehmigung eines EU-Mitgliedsstaates möglich.
"Damit haben wir in den Nachverhandlungen entscheidende Eckpunkte unserer Position durchsetzen können. Das Abkommen, von dem nicht nur die USA profitieren, sondern das auch Europa nutzt, kann nun in Kraft treten. Es ist und bleibt ein wichtiges Instrument im Rahmen der internationalen Terrorabwehr", so Sommer nach der Abstimmung.
Jetzt müsse man sich aber auf die Entwicklung eines europäischen Programms zur Aufspürung verdächtiger Geldströme konzentrieren, damit in Zukunft Bankdaten in Europa ausgewertet werden können. "Das SWIFT-Abkommen kann in fünf Jahren auslaufen, wenn wir über ein eigenes Programm verfügen werden. Erst dann können wir in unsere Vorstellungen von Datenschutz vollem Umfang umsetzen. Bei allem Sicherheitsbestreben sind wir das unseren Bürgern schuldig", fügt die Europaabgeordnete an.
Es ist zu erwarten, dass der Ministerrat das Abkommen im Juli annimmt. Damit könnte es bereits ab dem 1. August 2010 rechtskräftig sein.
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Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383