Posselt warnt vor Destabilisierung und Teilungsplänen

Das Europäische Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten in einer (heute Donnerstag) verabschiedeten Entschließung zur europäischen Integration des Kosovo auf, die Unabhängigkeit des Landes zu stärken und es in den Vorbeitrittsprozeß der EU einzubeziehen. Der Fraktionsberichterstatter der christdemokratischen EVP, der stärksten Gruppierung im Straßburger Parlament, Bernd Posselt (CSU), betonte, die Geschichte der kosovarischen Demokratie sei eine Erfolgsgeschichte: "Sie festigt sich, und auch ein großer Teil der serbischen Minderheit - die 6 Prozent der Bevölkerung ausmacht - beginnt sich in die Strukturen des neuen Staates mit seinen Minderheitenschutzregelungen zu integrieren."

Deshalb müsse die EU alles tun, "um zu verhindern, daß dieses Land von außen her destabilisiert wird, etwa durch Teilungspläne. Wer Kosovo zu teilen versucht, der legt auch Hand an die Einheit Serbiens - ich sage als Stichworte Presevo-Tal, Sandzak von Novi Pazar, Vojvodina. Wer die Einheit des Kosovo in Frage stellt, gefährdet zudem die Stabilität Mazedoniens, Montenegros und Bosnien-Herzegowinas." Das Europa-Parlament kämpfe seit zwei Jahrzehnten für einen freien Kosovo "als demokratischen Rechtsstaat, keinen rechtsfreien Raum". Die diplomatische Anerkennung dieses Landes so bald wie möglich durch alle EU-Mitgliedstaaten sei dringend geboten: "Fünf von 27 fehlen noch, was uns lähmt. Außerdem wäre es brandgefährlich für ganz Südosteuropa, die Statusfrage erneut aufzuwerfen."

Posselt sprach sich darüber hinaus für eine Ausdehnung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX auf das ganze Land aus. Der EULEX-Einsatz müsse auch auch auf den teilweise von Serbien kontrollierten Raum Nord-Mitrovica ausgeweitet werden. Zudem müßten die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission alle Anstrengungen unternehmen, um schnell einheitliche Verfahren zur Visaerleichterung in Gang zu setzen.

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