Parlament setzt sich durch / Datenschutzstandards erhöht / Keine Entscheidungen in der Innenpolitik mehr ohne die Abgeordneten
Das neue SWIFT-Abkommen ist ein insgesamt zufriedenstellendes Ergebnis harter Verhandlungen. Es trägt den Belangen der EU-Bürger und den Sicherheitsanforderungen gleichermaßen Rechnung. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Die Abgeordneten billigten heute mit breiter Mehrheit das neue Abkommen. "Das Entgegenkommen von Kommission und Rat in zwei wesentlichen Punkten hat die Zustimmung möglich gemacht: der mittelfristige Aufbau eines eigenen EU-Systems zur Auswertung von Finanztransaktionsdaten für den Anti-Terrorkampf und deutlich höhere Datenschutzstandards als beim im Februar abgelehnten Abkommen. Wir als EVP haben unsere Ziele erreicht", so Weber.
"Wir haben klar gemacht: Ohne ein eigenes EU-System wird es keine Zustimmung geben. Das Parlament hat sich durchgesetzt. Faktisch ist das jetzt vorliegende Abkommen ein Übergangsabkommen. Erst mit einem eigenen EU-System können die zwei Hauptkritikpunkte endgültig gut gelöst werden: kein weiterer Transfer von Datenpaketen in die USA und vollständig europäische Datenschutzstandards. Jetzt sind Kommission und Mitgliedstaaten am Zug, dieses System schnell auf den Weg zu bringen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
"Uns ist an einer engen Partnerschaft mit den USA im Anti-Terrorkampf gelegen. Finanzermittlungen sind heute unabdingbar bei der Aufklärung von Terrornetzwerken. Die USA haben sich in den Verhandlungen als echte Partner erwiesen", so Weber.
"Mit den Entscheidungen zum SWIFT-Abkommen haben die Abgeordneten aber auch unmissverständlich klar gemacht, dass ohne sie in der EU-Innenpolitik nichts mehr geht. Bei der Kommission und den Regierungen hat es Anlaufschwierigkeiten gegeben, dies zu akzeptieren. Inzwischen arbeiten aber alle Seiten auf Augenhöhe. Das SWIFT-Abkommen ist deshalb ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des europäischen politischen Systems", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende.
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