EP-Sonderausschuss über neuen EU-Finanzrahmen nimmt Arbeit auf

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für den EU-Haushalt nach 2013 hat heute seine Arbeit aufgenommen. Der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge wurde von der EVP-Fraktion zum Koordinator (Sprecher) des für die Dauer eines Jahres eingerichteten Ausschusses bestimmt. Böge, der gleichzeitig im Haushaltsausschuss ständiger Berichterstatter für die mehrjährige Finanzplanung ist, wird damit die Linie der größten Fraktion des Europäischen Parlaments auch bei der Erarbeitung des künftigen EU-Budgets koordinieren. Der Ausschuss soll Vorschläge über die Höhe und die Prioritäten des EU-Haushalts nach Auslaufen des aktuellen Finanzrahmens 2013 erarbeiten.

Als weitere Vollmitglieder der CDU/CSU-Gruppe wurden Albert Dess (CSU) und Markus Pieper (CDU) benannt. Inge Gräßle (CDU), Angelika Niebler (CSU) und Joachim Zeller (CDU) sollen dem Ausschuss als Stellvertreter angehören.

"Die Erarbeitung des künftigen EU-Finanzrahmens wird eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Mit dem Sonderausschuss will das Parlament bereits vor dem Kommissionsvorschlag seine Position erarbeiten, damit wir möglichst geschlossen in die Verhandlungen gehen können", so Böge. Neben der Festlegung der politischen Prioritäten umfasst das Mandat des Ausschusses auch eine Vorfestlegung über die Höhe und Laufzeit des nächsten Finanzrahmens. Die Kommission will ihren Entwurf dazu voraussichtlich im Juli 2011 vorlegen.

Der 2007 in Kraft getretene aktuelle EU-Finanzrahmen läuft Ende 2013 aus. Er gibt jährliche Obergrenzen für die Ausgaben des EU-Haushalts vor und schreibt dabei auch fest, wie viel Geld die Europäische Union für einzelne Schwerpunkte ausgeben darf.

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