CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler zur Veröffentlichung des Grünbuchs der EU-Kommission

Die EU-Kommission veröffentlichte heute das Grünbuch "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme". Sie will damit ausloten, ob und wie sie regulierend auf dem Gebiet der Renten tätig werden soll. Der sozialpolitische Sprecher der CSU, Martin Kastler, sieht dem Vorhaben sehr skeptisch entgegen: "Die Rentensysteme sind klar die Sache der Mitgliedsstaaten. Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass nicht in die Eigenverantwortung der Länder eingegriffen werden darf, solange sie diese nicht mehr schultern können. Ich sehe beim Rentensystem daher keinen Handlungsbedarf von EU-Seite."

Zwei Kritikpunkte stoßen auf besonderen Widerstand bei dem Europaabgeordneten. In dem vage gehaltenen Papier spricht sich die EU-Kommission für eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus. "Statt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ins Visier zu nehmen, sollte man sich auf wirkungsvollere Maßnahmen konzentrieren. Das sind neben gesundheitsfördernden Vorkehrungen am Arbeitsplatz, etwa Fort- und Weiterbildungen und ein Anreizsystem gegen die Frühverrentung.", so Kastler.

Außerdem ist zu kritisieren, dass die betriebliche Altersversorgung, die subsidiär und zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt wird, laut EU-Kommission, einer europäischen Regulation bedürfe. "Das sehe ich nicht so.", so der mittelfränkische Sozialpolitiker. "Ich bin froh, dass über die betriebliche Altersversorgung nach deutschem Modell ein Teil der persönlichen Alterssicherung erfolgt." In diese erfolgreiche Praxis in Deutschland darf nicht eingegriffen werden. Gerade für junge Arbeitnehmer sind zusätzliche Sozialleistungen von Unternehmen ein wichtiges Einstiegskriterium. Dazu zählt vor allem die betriebliche Altersversorgung.

Die Kommission lädt jetzt zu einem Konsultationsprozess ein und läuft von heute bis zum 15. November 2010.

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538