Keine dauerhaften Erfolge / Finanzmarkt nicht stabilisiert / Generaldebatte im Europaparlament

"Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat keine dauerhaften Spuren hinterlassen." Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen in der Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero in Straßburg. "Die Arbeit der spanischen Präsidentschaft war von Lustlosigkeit und einem Mangel an Ideen und Durchsetzungskraft geprägt. Die erhofften Impulse oder Erfolge sind ausgeblieben", so Langen.

"Statt Europa in der Finanzkrise zu stabilisieren und zu führen, hat Spanien die Krise beflügelt und zusätzlich ein Eigentor geschossen. So wundert es nicht, dass Spanien eine Stabilisierung der Finanzmärkte nicht hinbekommen hat. Zwar wurde eine politische Einigung zur Richtlinie zu Hedge-Fonds erreicht, aber um den Preis, dass Großbritannien als Hauptbetroffener überstimmt werden musste. Das rächt sich jetzt, wo es um die Architektur der künftigen EU-Finanzmarktaufsicht geht. Die Blockade bei diesem Dossier hat die spanische der belgischen Ratspräsidentschaft als Bürde hinterlassen", sagte Langen.

Langen erinnerte Zapatero auch daran, dass unter spanischer Ratspräsidentschaft gegen Geist und Inhalt des Lissaboner Vertrages verstoßen worden sei und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stocke.

"In einer Art Torschlusspanik mussten wohl vermeintliche außenpolitische Erfolge her. Nur so ist zu erklären, dass vergangene Woche ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet wurde, wo doch der Stillstand in den Reformbemühungen Ankaras offensichtlich ist. Je mehr Kapitel eröffnet werden, desto weiter manövriert sich die EU in eine Sackgasse hinein", so der CDU-Europaabgeordnete.

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