Kommissarin Reding legt Grünbuch vor / Grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr stärken / Forderungen des Europaparlaments aufgegriffen
Die Initiative der EU-Kommission für ein Europäisches Vertragsrecht findet Unterstützung im Europaparlament. Kommissarin Reding wird heute Mittag ein Grünbuch mit Optionen für ein Europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen vorstellen. Im Zentrum stehen hierbei Überlegungen, ein optionales europäisches Vertragsrechtsinstrument einzuführen.
"Im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr muss künftig freiwillig ein Europäisches Vertragsrecht gewählt werden können. Die 28 unterschiedlichen Zivilrechtsordnungen stellen immer noch eine bedeutsame Hürde im Binnenmarkt dar. Ein optionales Europäisches Vertragsrecht ist das wirksamste Instrument, diese Hürde zu nehmen", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europaparlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
Das Grünbuch wirft auch die bedeutsame Frage auf, ob ein optionales Recht nur für Verbraucher- oder auch für Unternehmensverträge gelten soll. "Die Initiative wird nur von Erfolg gekrönt sein, wenn wir sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen die Abwicklung grenzüberschreitender Geschäfte erleichtern. Was wir also wirklich brauchen, ist ein Europäisches Vertragsrecht für Verbraucher und Unternehmen", so der EVP-Abgeordnete.
Mit dem Grünbuch leistet die Kommission zudem einen wichtigen Beitrag zur besseren Rechtssetzung. "Ein Europäisches Vertragsrecht bietet den Vorteil, dass wir nicht mehr über Eingriffe ins nationale Zivilrecht offenkundige Probleme im Binnenmarkt beheben müssen. Dies müssen endlich auch die Mitgliedstaaten begreifen und sich konstruktiv an den anstehenden Diskussionen beteiligen", so die Forderung von Lehne.
"Die Kommission kommt mit ihrem Grünbuch entsprechenden Forderungen des Europäischen Parlaments nach. Wir werden uns aktiv an der Konsultation beteiligen. Ich erwarte auch, dass bis Ende Januar 2011 alle interessierten Kreise positive Beiträge zu dem Grünbuch leisten werden. Wir müssen diese Konsultation als Chance begreifen, die bestehenden Binnenmarkthindernisse endlich zu beseitigen", so Lehne.
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