Belohnung des Reformstillstandes / Heute neues Kapitel Lebensmittelsicherheit eröffnet / EU muss mehr Härte zeigen

Die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels zwischen der EU und der Türkei stößt auf Kritik bei den deutschen Christdemokraten im Europaparlament. "Die Eröffnung ist faktisch eine Belohnung des Reformstillstandes in der Türkei", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. Die EU-Außenminister einigten sich heute darauf, das Verhandlungskapitel zum Bereich Lebensmittelsicherheit zu eröffnen.

"Die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels ist ein verheerendes Signal an die Regierung in Ankara. Wir belohnen damit quasi das Nichtstun und nehmen dem türkischen Premierminister Erdogan jeden Anreiz, wichtige Reformprojekte auch gegen den Willen der Opposition durchzusetzen", so Sommer. "Außerdem ist angesichts des Konfrontationskurses der Türkei gegenüber Israel nicht nachzuvollziehen, warum die EU gerade jetzt ein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Hier müsste die EU mehr Härte zeigen."

"Die Initiative der spanischen Regierung zur Eröffnung des Kapitels ist der offensichtliche Versuch, sich zum Ende einer eher erfolglosen Ratspräsidentschaft zu profilieren. Das sollte aber nicht auf Kosten der EU geschehen. Es macht zwar durchaus Sinn, in einem so wichtigen Feld wie der Lebensmittelsicherheit mit der Türkei zusammenzuarbeiten, denn auf eine solche Zusammenarbeit müsste man sich im Zuge einer verstärkten nachbarschaftlichen Beziehung (priviligierte Partnerschaft), sowieso einigen. Mit Blick auf die komplizierte und strenge Lebensmittelgesetzgebung der EU ist jedoch zu erwarten, dass die Türkei noch sehr lange Zeit die EU-Standards nicht erfüllen kann", sagte die CDU-Europaabgeordnete.

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Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383