Ausgeglichene Haushalte ab 2016 / Halbierung der Neuverschuldung bis 2013 / Rückgewinnung der politischen Handlungsspielräume
Erstmalig gibt es eine internationale Verpflichtung zum Schuldenabbau. Die G-20-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Toronto einen konkreten Zeitplan beschlossen. Bis 2013 soll die jährliche Neuverschuldung halbiert, ab 2016 mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. "Das ist ein echter Erfolg, der nicht unbedingt zu erwarten war. Bundeksanzlerin Merkel hat den Schuldenabbau international verankert", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen.
"Mit diesem Beschluss haben sich alle Industrieländer auf eine solide Haushaltspolitik verpflichtet. Das wird sich positiv auf Preisstabilität und nachhaltiges Wachstum auswirken. Auch die Finanzmärkte werden dadurch stabilisiert. Denn Abwärtsspiralen bei Länderatings, Aufschlägen bei Staatsanleihen oder Kreditausfallversicherungen könnten dann vermindert werden", so Langen.
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