Zur Unterzeichnung des sogenannten SWIFT-Abkommens durch den Ministerrat erklären der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, MdEP (CSU), der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Simon Busuttil, MdEP (PN), und der zuständige EVP-Schattenberichterstatter Ernst Strasser, MdEP (ÖVP):

"Ministerrat und EU-Kommission haben durch das Aufgreifen wesentlicher Forderungen des Europäischen Parlaments ein Ergebnis beim SWIFT-Abkommen in greifbare Nähe gerückt. Das heute durch den Ministerrat unterzeichnete Abkommen wird ein Übergangsabkommen sein, bis die EU in wenigen Jahren ein eigenes System zur Auswertung von Finanztransferdaten aufgebaut hat. Das haben Kommission, EU-Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament vereinbart. Wir wollen eine enge Kooperation mit den USA im Anti-Terrorkampf, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig. Hierfür haben wir hohe Datenschutzstandards durchgesetzt. Wir sehen gute Chancen für eine Mehrheit für das Abkommen im Europäischen Parlament, weil Kommission und EU-Mitgliedstaaten uns weit entgegen gekommen sind."

Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP Tel. +32-2-2845890
Simon Busuttil MEP Tel. +32-2-2845686
Ernst Strasser MEP Tel. +32-2-2845288
Pasquale Ciuffreda, EVP-Fraktionspressestelle, Tel: +32-477-907370
Thomas Bickl, EVP-Fraktionspressestelle, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372