Auswärtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments fordert Abschaffung der Visumspflicht für albanische Bürger bis Ende 2010
Albanien soll die Perspektive auf einen EU-Beitritt beibehalten können, wenn es weitere Reformen zur Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternimmt. Dafür sprach sich der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments aus. Die Europaabgeordneten verlangten in der heute abgestimmten Entschliessung zudem die Abschaffung der Visumspflicht für albanische Bürger bei der Einreise in EU-Staaten bis zum Jahresende, vorausgesetzt dass alle Kriterien erfüllt sind. Albanien müsse daher noch mehr tun bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Reform des Justizwesens.
"Trotz aller innenpolitischen Schwierigkeiten befindet sich Albanien auf einem guten Weg. Die EU darf Albanien jetzt nicht im Stich lassen, sondern muss ein klares Signal zur Festigung des Reformprozesses aussenden. Dazu gehört auch die visafreie Einreise albanischer Bürger in die EU, denn nur so kann das Verständnis für Demokratie und rechtsstaatliche Institutionen gefestigt werden", betonte die EVP-Schattenberichterstatterin Doris Pack (CDU). In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu begrüssen, dass der Ausschuss auch eine Stärkung von Austauschprogrammen gefordert habe, um so mehr jungen Menschen aus Albanien die Möglichkeit eines Studiums in der EU zu bieten.
Der Auswärtige Ausschuss bedauerte die andauernde politische Krise nach den Parlamentswahlen vom Juni 2009 und forderte alle Parteien auf, ihren Dialog fortzusetzen. Die Parlamentswahlen vom Juni 2009 haben nach Einschätzung der OSZE den meisten internationalen Standards entsprochen.
Ein funktionierendes Parlament sei das Rückgrat eines demokratischen Systems, so die Entschliessung. Der Ausschuss forderte die albanische Opposition auf, ihre Arbeit im Parlament ernsthaft zu verfolgen, da insbesondere Änderungen des Strafrechts eine 3/5 Mehrheit im Parlament erfordern.
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