Einheitliche Mängelhaftung / Vergleichbare Standards bei grenzüberschreitendem Einkauf / Berichtsentwurf morgen im EP-Binnenmarktausschuss

Bei Verbraucherrechten gibt es künftig endlich gemeinsame Standards, die in allen EU-Ländern gelten sollen. Im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments wird am morgigen Donnerstag dazu der Berichtsentwurf des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab vorgestellt. Der Vorschlag der Kommission soll so geändert werden, dass es in Kernbereichen des Verbraucherrechts zu einer Vollharmonisierung kommt. "Die Verbraucher bekommen mehr Rechtssicherheit beim grenzüberschreitenden Einkauf. Und für die Verkäufer eröffnen sich neue Marktchancen", so Schwab. Vereinheitlicht werden sollen die Regelungen zum so genannten Gefahrenübergang, der feststellt, wann ein Sachmangel vorliegt und ab welchem Zeitpunkt der Verbraucher selbst haften muss. Streichen will Schwab die Pflicht des Verbrauchers zur Mängelrüge innerhalb von zwei Monaten. "Sie existiert zwar im deutschen Recht sowieso nicht, aber wenn sie auch woanders fällt, entwickeln sich Einkäufe im EU-Ausland positiv", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) soll es mehr Klarheit geben. Mit dem allgemeinen Transparenzgebot sind künftig etwa im Online-Geschäft vorangeklickte Kästchen verboten. "Gepäckversicherungen bei Flügen etwa oder andere Zusatzleistungen kann man nicht mehr dazugeschummelt bekommen", so Schwab. 

Mit der neuen Richtlinie soll es eine schwarze Liste an Vertragsklauseln geben, die europaweit verboten sind. Dazu gehören unter anderem der Ausschluss von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei Beschädigung einer Sache durch den Verkäufer, oder einseitige kürzere Kündigungsfristen für den Unternehmer gegenüber dem Verbraucher. "Wir müssen ein Regelwerk hinbekommen, das das Vertrauen der Verbraucher stärkt und den Unternehmen die Anpassung an 27 verschiedene Rechtsvorschriften erspart", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.

Voraussichtlich im Oktober wird der Ausschuss in erster Lesung über die neue Verbraucherrichtlinie abstimmen. "Wir müssen den entscheidenden Schritt tun, der den Flickenteppich im Verbraucherrecht beendet und endlich EU-weit gleiche Rechte in den Kernbereichen schafft", so Schwab.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel.  +32 2 284 7938
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372