Erstmals Standards für Sammlung und Recycling / Erhöhung der Sammelquote / Kleinstgeräte beim Händler abgeben / Abstimmung EP-Umweltausschuss

Für die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in der EU wird es künftig strengere Standards geben. Der Umweltausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute in erster Lesung die Neufassung der derzeitigen EU-Richtlinie. "Wir wollen die Sammelquote erhöhen, den illegalen Export eindämmen und die Rückgabe für die Verbraucher erleichtern", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU). Das Sammelziel von derzeit vier Kilogramm pro Kopf soll bis 2016 auf 85 Prozent des anfallenden Elektro- und Elektronik-Abfalls eines Landes umgestellt und erhöht werden. "Wir kommen von abstrakten vier Kilogramm pro Kopf auf die tatsächlich im Umlauf befindliche Gerätemenge ran. Das ist realitätsnah und zwingt alle Mitgliedstaaten zu einer systematischen Erfassung des E-Schrott-Abfalls", so Florenz. 

Für Sammlung, Behandlung und Wiederverwertung soll es erstmals EU-weit
einheitliche Standards geben. "Die Sammlung, technische Aufbereitung und
Zerlegung von E-Schrott lag bisher im Ermessen der Mitgliedstaaten. Das
hat zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen beim tatsächlichen Umgang mit
E-Schrott geführt. Künftig soll es vergleichbare Ergebnisse in der
Praxis geben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für den Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten.
Bei Kontrollen soll also künftig der Unternehmer und nicht mehr der
Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt
und nicht um E-Schrott. "Ein Großteil der Altgeräte ist bisher illegal
exportiert worden. Dadurch gehen wertvolle Rohstoffe verloren und es
gibt keine umweltgerechte Behandlung mehr. Das soll sich künftig radikal
ändern", so Florenz.

Für die Hersteller soll es eine harmonisierte einmalige Registrierung
geben. Rechtsvertreter in anderen EU-Ländern sollen genügen,
Niederlassungen nicht mehr erforderlich sein. Für Kleinstgeräte sehen
die Abgeordneten eine Rückgabemöglichkeit bei den Händlern vor. Das
Gerät muss nicht bei dem Händler gekauft worden sein, er muss diese
Produktpalette aber führen. Nach der Sommerpause wird es Gespräche mit
dem Rat geben. "Ich bin gesprächsbereit. Entscheidend ist, dass die
derzeitigen Schlupflöcher geschlossen werden und wir nicht weiter die
Rohstoffe unserer Kinder verscherbeln", sagte der Berichterstatter des
Europaparlaments.

Für weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +32 2 284 7320
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