Verbindliche Standards für Zulassung festsetzen / Datenaustausch zur Vermeidung von Tierversuchen / Künftige EU-Verordnung zu Bioziden

Künftig wird es EU-weite Mindeststandards für die Zulassung von so genannten Bioziden geben. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich heute in erster Lesung für eine entsprechende EU-Verordnung ausgesprochen. Biozide werden hauptsächlich im Hygiene- und Reinigungsbereich angewandt und schützen vor Bakterien, Ungeziefer, Insekten, Vorratsschädlingen und Mäusen oder Ratten. Biozide finden aber auch in der Industrie Verwendung, etwa wenn Autolacke versiegelt oder Möbel behandelt werden. "Es ist gelungen, auf sehr technischem Feld den Schutzinteressen der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der hauptsächlich mittelständisch strukturierten Hersteller Rechnung zu tragen", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Christa Klaß (CDU).

So regelt ein fraktionsübergreifender Kompromiss die gesundheits- und unweltpolitischen Grundsätze für die Zulassung von Bioziden. Demnach sollen die in den jeweiligen Produkten vorhandenen Wirkstoffe EU-weit einheitlich registriert werden. Gleichzeitig bleibt aber gewährleistet, dass im Falle einer ernsten Bedrohung, etwa der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder der Lebens- und Futtermittelsicherheit, genug Produkte vorhanden sind, um eine ausreichende Vorsorge zu treffen.

Ein breiter Konsens bestand ferner im Hinblick auf die so genannte "Trittbrettfahrerproblematik". Hier wird bei dem Zugang zu dem für die Registrierung erforderlichen Wirkstoffdossier sichergestellt, dass es bei der Produktzulassung keine Marktmonopole und keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Um unnötige Tierversuche zu vermeiden, soll europaweit ein Datenaustausch erfolgen.

Die CDU-Europaabgeordnete begrüßt, dass der Ausschuss sich dafür ausgesprochen hat, dass Produkte wie etwa Möbel und Stoffe zukünftig nur mit in der EU zugelassenen Bioziden behandelt sein dürfen und zu kennzeichnen sind. "Gerade deshalb ist auch die EU-weite Produktzulassung so wichtig, die sicherstellt, dass überall dieselben Produktanforderungen gelten. Ich freue mich, dass sich die EVP mit der Forderung nach einer EU-weiten Zulassung durchsetzen konnte und sehe daher der Plenarabstimmung im September positiv entgegen", so Klaß. Danach sich der Rat über das Dossier beugen. Eine Einigung könnte bis zum kommenden Frühjahr gelingen.

Für weitere Informationen:
Christa Klaß MdEP, Tel. +32 2 284 7383