Fehlende Kompromissbereitschaft von Rat und Kommission beschämend / Europaparlament geht mit eigener Position in die Plenarabstimmung
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission über eine vorzeitige Einigung über die EU-Verordnung zu Neuartigen Lebensmitteln (Novel-Food) sind gescheitert. Das Dossier geht nun im Juli ohne Einigung mit dem Rat in die zweite Lesung. Ein Vermittlungsverfahren ist wahrscheinlich. Hauptstreitpunkt ist das vom Parlament geforderte grundsätzliche Verbot, Fleisch geklonter Tiere in der Europäischen Union zuzulassen. "Es ist beschämend, dass Rat und Kommission in diesem Punkt so wenig Kompromissbereitschaft zeigen. Beide Institutionen sollten nicht nur die klare Position des Parlaments anerkennen, sondern auch den eindeutigen Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die kein Klonfleisch auf dem Teller wollen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU).
Liese wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Parlament bei der nun folgenden zweiten Lesung im Juli seinen Standpunkt, kein Fleisch geklonter Tiere und deren Nachkommen zuzulassen, erneut deutlich machen wird. "Und ohne die Zustimmung des Parlaments wird es keine Einigung geben", so der CDU- Europaabgeordnete, der die Kommission aufforderte, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der "nicht nur die Lebensmittelsicherheitsaspekte, sondern auch die ethischen Aspekte einer europäischen Regelung berücksichtigt".
"Gesundheitliche und ethische Aspekte sprechen gegen Klonfleisch: Fleisch von geklonten Tieren ist nicht in jedem Fall gesundheitsschädlich, aber Risiken können eben auch nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere aber ist das Klonen von Tieren Tierquälerei, da beispielsweise das Klonschaf Dolly und andere mit dieser Technik hergestellten Tiere unter vermehrten Krankheiten leiden", sagte Liese.
Neben den genannten Gründen die gegen ein Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion sprechen, weist Peter Liese darauf hin, dass es keine Gründe für das Klonen von Tieren zu Nahrungsmittelzwecken gibt: "Die Versorgungslage in der EU ist ausreichend und daher sehe ich keinen Anlass, auf Fleisch von geklonten Tieren zurückgreifen zu müssen."
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Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981