CSU-Europaabgeordneter Martin Kastler begrüßt die Verabschiedung der Resolution des Europäischen Parlaments zu Hinrichtungen in Libyen

Das Europäische Parlament in Straßburg hat in seiner gestriger Plenarsitzung in einer parteiübergreifenden Resolution Libyen für Vollstreckungen von Todesstrafen scharf kritisiert. Der Entwicklungssprecher der CSU im Europäischen Parlament, Martin Kastler, der den Entschließungsantrag eingebracht hat, begrüßt das beinahe einhellige Votum. "Jede Hinrichtung ist eine zu viel", so Kastler. "Die Todesstrafe ist inhuman und in der modernen Zivilisation fehl am Platz". Nach Angaben einer libyschen Zeitung waren am 30. Mai 18 Menschen erschossen worden.

Die Parlamentarier fordern in dieser Resolution außerdem die Veröffentlichung offizieller Angaben über Urteile und Vollstreckungen. "Keine Dunkelziffern mehr", verlangt Kastler. Nach Schätzungen sitzen etwa 200 Menschen in Todeszellen in Libyen, die Regierung verweigert jedoch offizielle Auskünfte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren außerdem Gerichtsverfahren, die nicht den internationalen Standards entsprechen. In Libyen wird die Höchststrafe hauptsächlich für Mord und Drogenvergehen verhängt, aber auch bei Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Für den mittelfränkischen CSU-Abgeordneten ist das nicht zu tolerieren. Er betont: "Wir brauchen menschenwürdige Strafen für echte Straftäter, keine übertriebene Strafe für die, die kritisch gegenüber dem Regime in Tripolis sind."

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Büro Martin Kastler, MdEP, Tel: +32 (0)2 28 45538