Wirtschaftliche Koordinierung der 27 Mitgliedstaaten wird verstärkt/ Prüfung nationaler Haushalte

Die heute vom EU-Gipfel beschlossene Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), ausdrücklich begrüßt. "Die Widerstände einzelner Länder konnten endlich überwunden werden. Die Kommission wird voraussichtlich schon Ende Juni Vorschläge machen, wie ein entsprechendes Instrumentarium aussehen könnte. Damit hat der EU-Gipfel einen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Euro-Mitgliedstaaten getan", so Langen und Ferber.

"Es ist ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte, dass zukünftig nationale Haushaltpläne stärker im europäischen Kontext geprüft werden, bevor sie verabschiedet werden. Nur so haben wir die Chance, die Euro-Zone dauerhaft krisenfest zu machen", erklären die Europaabgeordneten.

"Die Prüfung und Durchsetzung der Stabilitäts- und Wachstumskriterien obliegt  zu Recht der Kommission. Eine wirtschaftspolitische Koordinierung aller 27 Mitgliedstaaten ist der richtige Weg. Nur so kann der Stabilitäts- und Wachstumspakt besser greifen, nachdem sich vorher viele nicht daran gehalten haben", begrüßen Langen und Ferber das Resultat der Verhandlungen.

Die Abgeordneten befürworten außerdem die Einigung auf eine Bankenabgabe. "Die Hauptverursacher der Krise dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Nun ist es wichtig, dass sich Europäisches Parlament und Rat schnell über die europäische Finanzmarktaufsicht einigen".

Die EU-Parlamentarier betonen, dass Bundeskanzlerin Merkel sich in dieser wichtigen Frage der Stabilisierung der Eurozone durchgesetzt habe.

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