Inge Gräßle (EVP/CDU): Europäischer Auswärtiger Dienst wird mehr kosten als geplant

17.06.2010

Kommission stellt Nachtragshaushalt für Europäischen Auswärtigen Dienst vor / 100 neu zu schaffende Stellen vorgesehen

Der Europäische Auswärtige Dienst erfordert bereits in der Startphase die Schaffung neuer Stellen. Darauf weist die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die Haushaltsordnung der neuen Behörde, Inge Grässle (CDU), hin. "Die jetzt geplanten Mehrkosten von ca. 10 Millionen Euro zeigen, dass das ehrgeizige Projekt bereits in der Startphase mehr Geld erfordern wird als ursprünglich geplant. Statt die EU-Aussenpolitik effizienter zu gestalten, etwa durch Synergien mit den Mitgliedstaaten oder durch eine enge Verwaltungskooperation mit der Kommission, wird der neue Dienst mehr kosten. Die in Aussicht gestellte Haushaltsneutralität wird nicht gewahrt", so Gräßle.

Nach den jetzt bekannt gewordenen Zahlen der EU-Kommission wird der Europäische Auswärtige Dienst mindestens 100 neu zu schaffende Stellen benötigen, davon 80 für die EU-Botschaften in Drittländern. 1114 Stellen aus der EU-Kommission und 411 Stellen aus dem Ratssekretariat werden dagegen ohne Mehrkosten in den neuen Dienst transferiert.

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