Schreiben des Generalsekretärs des Rates / Europäisches Parlament fordert mehr Transparenz bei Ausgaben des Rates

Im Streben nach mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den EU-Institutionen hat das Europäische Parlament einen historischen Erfolg errungen. Erstmals sagte der Rat zu, seine Ausgaben vom Europäischen Parlament kontrollieren zu lassen. Dazu übersandte der Rat erstmals einen Bericht über die interne Rechnungsprüfung des Rates an das Europäische Parlament. "Damit anerkennt der Rat die Entlastungsrechte des Europäischen Parlaments, so dass es seine Aufgabe als Haushaltskontrolleur wahrnehmen kann", so die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

Zuvor hatte das Europäische Parlament in der Plenarabstimmung über die Entlastung des Rates weitere Schritte zur Offenlegung der verwendeten Gelder gefordert. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten unterstützte die Forderung, dass auch der Haushalt des Präsidenten des Europäischen Rates offengelegt und als Einzelplan im EU-Haushalt aufgeführt werden sollte. Zudem zeigte sich das Europäische Parlament "besorgt über den Mangel an Transparenz" bei den EU-Sonderbeauftragten und forderte eine detaillierte Auflistung ihrer Kosten.

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