Deutliche Kritik am langsamen Reformprozess in Bosnien-Herzegowina äußerte heute das Europäische Parlament. Die Europaabgeordneten bemängelten in einer von der CDU-Europaabgeordneten Doris Pack ausgearbeiteten Entschließung das "instabile politische Klima und das Fehlen einer gemeinsamen Vision aller politischen Kräfte". Die Berichterstatterin Doris Pack (CDU) bezeichnete die Verfassungsreform als "überfällig und alternativlos" und forderte alle politischen Vertreter Bosnien-Herzegowinas zu mehr Verantwortungsbewusstsein auf: "Stabilität und Wohlstand in Bosnien-Herzegowina wird es nur geben, wenn alle Volksgruppen zusammenarbeiten. Der Teufelskreis des ethnischen Nationalismus muss durchbrochen werden. Hetzparolen einzelner Politiker führen in die Sackgasse und gefährden nicht zuletzt die Zukunft derer, für die sie gewählt wurden".

Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollte die Verfassungsreform unter anderem den Zentralstaat stärken und die Zahl der Verwaltungsebenen "in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Ressourcen von Bosnien und Herzegowina" stellen. Außerdem müsse das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und Artikel 2 des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens umgesetzt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger Bosnien-Herzegowinas die gleichen Rechte genießen. Das Parlament betonte zudem seine "nachdrückliche Unterstützung" für das Amt des Hohen Repräsentanten, dessen Arbeit erst abgeschlossen werden könne wenn alle Bedingungen erfüllt seien. Zudem begrüßten die Europaabgeordneten die Fortschritte Bosnien-Herzegowinas bezüglich der Visaliberalisierung und unterstreicht die Bedeutung einer Visafreigabe.

"Europa will, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina endlich ihre Zukunft selbst gestalten", betonte Pack. Dies beinhalte einen Ausbau des Bildungswesens, eine angemessene Integration der Flüchtlinge, die entschlossene Bekämpfung von Korruption, und die Festigung des Rechtsstaates. Nur so könne ein stabiler Rahmen für Investitionen und damit die Entstehung neuer Arbeitsplätze geschaffen werden.

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