Internationale Untersuchungskommission für Angriff auf Schiffskonvoi gefordert

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der israelischen Blockade des Gaza-Streifens. Eine von fünf Fraktionen ausgearbeitete Entschließung nahm das Plenum des Europäischen Parlaments heute mit breiter Mehrheit an. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sollten darauf hinarbeiten, die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen sowie den Hafen von Gaza für Hilfsgüter und nicht-militärische Waren für den Wiederaufbau zu öffnen, sowie die Ein- und Ausreise von Personen zu erlauben. Ashton müsse dem Nahost-Quartett einen entsprechenden Plan vorlegen, der auch den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung trage, so das Parlament. Zugleich verlangte das Parlament ein Ende der Angriffe auf Israel.

"Die wirtschaftliche Blockade des Gazastreifens schadet nicht zuletzt der Sicherheit Israels, indem sie viele Palästinenser radikalisiert und in die Arme der Hamas treibt. Die Einwohner Gazas dürfen von Israel nicht als Geisel gegen die Hamas genommen werden", betonte der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU). Nach Schätzungen sind rund 80 Prozent der Einwohner Gazas von Hilfslieferungen abhängig.

Die Entschließung verurteilt zudem die israelische Militäraktion gegen die für den Gaza-Streifen bestimmten Schiffe und fordert eine internationale und unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Auch hier müssten die EU-Außenbeauftragte Ashton und die EU-Mitgliedstaaten die Führung übernehmen. "Der Tod vieler Menschen auf diesen Schiffen muss durch eine unabhängige Kommission aufgeklärt werden, vor allem da sich die Schiffe in internationalen Gewässern befanden", so Gahler.

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