Zuteilung der Versteigerungserlöse an die Mitgliedstaaten / Kein Ermessen der Mitgliedsstaaten bei kostenloser Zuteilung

Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem (ETS) werden auch im Rahmen einer zentralen Auktionsplattform auf europäischer Ebene ausschließlich den Mitgliedsstaaten zufließen. Dies hatte die  EU-Klimakommissarin Connie Heedegard auf eine schriftliche  Anfrage vom März diesen Jahres unterstrichen, teilte der Europaabgeordnete Werner Langen mit. Insbesondere Deutschland und Großbritannien hatten die Befürchtung geäußert, dass durch eine zentrale Organisation der Versteigerung von ETS-Zertifikaten die Erlöse dem EU-Haushalt zufließen könnten. "Ein derzeit mit den Mitgliedstaaten erörterter Entwurf einer Durchführungs-verordnung sieht vor, dass die Erlöse aus den Versteigerungen direkt den Mitgliedstaaten zufließen, unabhängig davon, ob sich ein Mitgliedstaat der gemeinsamen Auktionsplattform anschließt oder sich für eine eigene Plattform entscheidet", so Langen.

Das Ermessen der Mitgliedsstaaten bei der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten hingegen soll eingeschränkt werden. Der Rat und das Parlament sind übereingekommen, dass ein den Mitgliedstaaten zuerkanntes Ermessen gegen das Ziel verstoßen würde, eine vollständige Harmonisierung ohne Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten. "Lediglich die zehn neuen Mitgliedstaaten können Stromerzeugern bis 2020 übergangsweise kostenlose Zertifikate zuteilen, wobei derartige Zuteilungen keine ungerechtfertigten Wettbewerbs¬verzerrungen bewirken dürfen", so die Kommissarin in ihrer Antwort.
 
Für weitere Informationen:
Büro Werner Langen, MdEP: Tel. +32 228 47385