Dolmetscher-Unterstützung in Strafverfahren und Regelungen für internationale Scheidungen / EU ist Mehrwert für die Bürger / Verstärkte Zusammenarbeit positiv
Das Europaparlament hat heute bürgernahe Praxislösungen im Justizbereich gebilligt. "Wir sind an der Seite der Bürgerinnen und Bürger", sagte der stellvertretenden EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Die Abgeordneten votierten sowohl für Mindeststandards bei Strafverfahren als auch für Regelungen bei internationalen Scheidungen. "Das sind sehr bürgerfreundliche Regelungen mit echtem europäischen Mehrwert", so Weber.
Der CSU-Abgeordnete unterstützt das erstmalig angewandte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit. "Das Vorgehen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ist unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Alternative zur Vollharmonisierung. Das Verfahren darf nicht der Regelfall werden, kann aber in einzelnen Bereichen von Nutzen sein, wenn sich eine größere Anzahl von Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen einigt", betonte der Innen- und Justizexperte der EVP-Fraktion.
Die heute beschlossenen neuen Grundlagen für internationale Scheidungen seien ein wichtiger Schritt, um für die EU-Bürger praktikable Lösungen im Familienrecht zu finden. "Die Menschen können damit selbst entscheiden, unter welchem Recht in der EU sie ihre Scheidung regeln wollen." Weber forderte die noch nicht beteiligten Mitgliedstaaten auf, möglichst zahlreich die Regelungen für die internationalen Scheidungen zu übernehmen. "Das jetzige Vorgehen kann auch ein Vorbild für andere Bereiche im Familienrecht sein."
Weber betonte, es sei gut, wenn jetzt endlich die Dolmetscher-Regelungen in Strafverfahren auf dem Weg seien. "Die EU-Justizminister haben viel zu lange gebraucht, bis sie eine gemeinsame Basis für Mindeststandards bei Strafverfahren gefunden haben. Die Mitgliedstaaten müssen künftig schneller in der Lage sein, als richtig und notwendig erkannte gemeinsame Schritte zu verabschieden."
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