Europaparlament zu Sozialvorschriften Transportgewerbe / Große Speditionen die Nutznießer / Geltungsbereich Lenk- und Ruhezeiten ab 3,5 Tonnen bleibt
Die Mehrheit des Europaparlaments lehnte heute den Vorschlag der EU-Kommission ab, selbstständige Kraftfahrer aus der Richtlinie zu Sozialvorschriften für das Transportgewerbe auszunehmen. "Das Parlament hat das falsche Signal gesetzt. Grundsätzlich gilt: Selbstständige gehören nicht in eine Richtlinie für abhängig Beschäftigte. Die EU-Kommission, fast alle Mitgliedstaaten und die Mehrheit der EVP-Fraktion teilen meine Ansicht. Das Plenum hat heute einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Die Einbeziehung Selbstständiger nutzt nur Großspeditionen, die sich unliebsamer Konkurrenz entledigen werden. Man hätte die kleinen und mittleren Unternehmen schützen müssen, denn sie schaffen den weitaus größten Teil der Arbeitsplätze", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Thomas Mann (CDU).
"Die Sicherheit im Straßenverkehr kann nicht als Rechtfertigung für den Einbezug herhalten. Seit April 2007 gelten in Deutschland neue EU-Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten. Alle Fahrer - Selbstständige wie Angestellte - müssen innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine Mindestruhezeit von 11 Stunden einhalten", so Mann, damals Berichterstatter des Europaparlaments für den digitalen Tachographen, "Die Mitgliedstaaten stehen unter Zugzwang, rasch Gesetze zu erlassen, die selbstständige Krafftfahrer der Arbeitszeitrichtlinie unterwerfen. Bislang ist dies nur in Frankreich der Fall. Es ist paradox, dass die EU-Kommission, die gegen den Einbezug ist, gezwungen sein wird, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um ihn durchzusetzen."
"Erfreulich war, dass Anträge für eine Ausdehnung der Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung auf Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen nicht zur Abstimmung gestellt wurden. Sie sind damit endgültig vom Tisch - ein guter Tag für alle Handwerker in Deutschland", sagte der CDU-Europaabgeordnete. "Die Ausweitung schafft nur neue Bürokratie und Kosten Digitale EU-Kontrollgeräte müssten in alle gewerblich genutzten Fahrzeuge eingebaut werden. Dies stünde dem erklärten Ziel der EU, Bürokratie zügig zu verringern, diametral entgegen."
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