Rahmenbedingungen für EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013 festgelegt
Der Startschuss für die Neufassung der EU-Landwirtschaftspolitik nach Auslaufen der bisherigen Finanzierungsperiode 2013 ist gefallen. Dienstagabend legte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seine Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Der Ausschuss sprach sich sowohl für den Erhalt der Direktzahlungen (erste Säule) wie auch der Unterstützung für die ländliche Entwicklung (zweite Säule) aus. Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik müssen die Lebensmittelversorgungssicherheit mit qualitativen Agrarprodukten und ein nachhaltiges Wachstum stehen, das die Umwelt schütze und zum Klimaschutz beitrage. Gleichwohl sollen die Agrarausgaben gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden.
"Wir wollen das Europäische Modell der Landwirtschaftspolitik erhalten, das den Landwirten eine langfristige Perspektive bietet und somit die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativen Nahrungsmitteln sichert. Zudem sichert die Landwirtschaftspolitik Arbeitsplätze im ländlichen Raum und erhalte die Kulturlandschaft", betonte der Koordinator der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU). Die breite Zustimmung im Ausschuss zu dem Bericht sende ein starkes Signal an den EU-Ministerrat und die Kommission. "Das Europäische Parlament ist der Vorreiter bei der Erarbeitung der Prioritäten für die Zeit nach 2013", betonte Albert Deß.
Zur Sicherung eines nachhaltigen und umweltverträglichen Wachstums sprach sich der Ausschuss für Modernisierung und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft aus, sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung im Agrarsektor. Zudem forderte er ein Sicherheitsnetz für die Landwirte zur Abfederung von zu starken Marktschwankungen. Nötig sei zudem eine Vereinfachung der EU-Regeln für die Agrarzahlungen, um vor allem kleine Familienbetriebe zu entlasten.
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