Risiken minimieren / Transparenz durch Transaktionsregister

Das Europaparlament fordert eine strenge Regulierung und Aufsicht risikoreicher Derivate. "Wir wollen vor allem mehr Transparenz im Derivatemarkt. Der heutige Beschluss ist ein klares Signal an Rat und Kommission, gemeinsam mit dem Parlament die Regulierung in diesem Sektor schnell und konsequent voran zu treiben. Derivate erfüllen eine wichtige Funktion zur Risikominimierung, können aber auch zu Spekulationen missbraucht werden", sagte der Berichterstatter Werner Langen (CDU).

Derivate, die bisher nur zwischen zwei Vertragspartnern abgewickelt wurden, sollen künftig über sogenannte Clearing-Stellen abgewickelt werden. "Wir fordern eine Standardisierung der Verfahren, die Verwendung von Transaktionsregistern, die Nutzung zentraler Clearing-Stellen bzw. organisierter Handelsplätze, wo dies möglich ist", heißt es in der heute verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten wollen zwischen Derivaten zur Absicherung von reinen Unternehmensgeschäften und solchen, die spekulativen Zwecken dienen und auch zur Finanzmarktkrise beigetragen haben, unterschieden. "Vor allem für risikoreiche Derivate brauchen wir klare Vorgaben und zwingende Berichtspflichten", so Langen.

Die für die Abwicklung von Derivaten zuständigen Clearing-Stellen müssen nach Meinung der Abgeordneten klare Vorgaben für die Unabhängigkeit der Geschäftsführung und das Risikomanagement erhalten. Die Aufsicht über den Derivate-Handel soll der künftigen EU-Wertpapieraufsicht  ESMA gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden unterstellt sein. Wichtig für eine effiziente Aufsicht ist dabei der uneingeschränkte Zugang der Aufseher auf nationaler und europäischer Ebene zu relevanten Daten und der Aufbau von Transaktionsregistern.

Für Unternehmensderivate fordern die Abgeordneten Ausnahmen, wenn von ihnen kein systemisches Risiko ausgeht. "Herzlichen Dank an Kommissar Barnier, dass er gestern die Konsultation zu Derivaten und Marktstrukturen sowie CDS eröffnet hat. Daran anschließend kann bald ein Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt werden. Bis Jahresende könnten die neuen EU-Standards unter Dach und Fach sein, falls der Rat nicht blockiert", sagte Langen.

Umstritten ist die Abwicklung von Derivaten aus Drittstatten, die Gegenstand einer Kommissionskonsultation ist. Die Abgeordneten fordern mehrheitlich, dass alle Derivate, die auf eine europäische Währung lauten, ein EU-Unternehmen betreffen und an denen ein EU-Finanzinstitut beteiligt ist, in der EU abgewickelt werden sollen.

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