Thomas Mann (EVP/CDU): Schienen-Güterverkehr: Reputation des EP als Verbraucheranwalt bedroht!

15.06.2010

Der Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Thomas Mann, erklärte: "Das Europäische Parlament hat heute Plänen von Rat und EU-Kommission zugestimmt, dem Güterverkehr auf zahlreichen Strecken Vorrang vor dem Personennahverkehr einzuräumen. Das ist ein schwarzer Tag für die Reputation des EP als Anwalt der Verbraucher! Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten verlieren die Entscheidungshoheit über ihre Eisenbahnnetze mit unabsehbaren Folgen für den Personennahverkehr. Einschränkungen, Preiserhöhungen und verärgerte Pendler können die Folge sein. Im Rat hatte sich die Bundesregierung ebenfalls gegen das Vorhaben ausgesprochen."

"Gemeinsam mit 42 deutschen Europaabgeordneten habe ich einen Antrag auf gesonderte Abstimmung über den Vorschlag eingebracht, die Trassenvergabe künftig von einer zentralen Koordinierungsstelle durchführen zu lassen. Eine Zersplitterung der Kompetenzen droht und ist eine Gefahr für die Fahrplangestaltung. Der Antrag erhielt keine Mehrheit, obwohl nicht nur Deutschland ein Problem hat: Im Norden der EU sind es Stockholm und Kopenhagen, im Westen Antwerpen und Rotterdam, im Osten Warschau und Kaunas, im Süden Palermo und Genua. Die Bundesrepublik ist ein klassisches Transitland mit Ballungsgebieten, in denen die Schienennetze bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Alle drei Korridore führen durch wichtige Zentren wie Frankfurt oder Fulda, Berlin oder Hamburg, Duisburg oder Aachen", unterstrich der hessische CDU-Europaabgeordnete. 

"Die Haltung der CDU/CSU im Europäischen Parlament ist eindeutig: Wir wollen die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs verbessern, aber bestehen auf Regeln, die flexibel und unbürokratisch sind. In keinem Fall darf der Personennah- und Fernverkehr beeinträchtigt werden. Alles das fehlt im verabschiedeten Text", so Thomas Mann abschließend.

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