Mitteilung der Kommission / Gesundheit, Persönlichkeitsschutz und Sicherheitsmehrwert gehen vor / Passiere sollen entscheiden können

"Wir sehen die Chancen durch den Einsatz von Körperscannern bei der Fluggastkontrolle. Im Mittelpunkt müssen aber die Sorgen der Menschen zu dieser Technologie stehen." Mit diesen Worten kommentiert der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) den heutigen Vorschlag der EU-Kommission zum Einsatz von Körperscannern auf europäischen Flughäfen. "Für die EVP ist klar, dass es eine europaweit einheitliche Regelung geben muss. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Passagiere an den europäischen Flughäfen unterschiedlich behandelt werden", sagte der EVP-Innenexperte.

"Maßstab für den Einsatz der Körperscanner sind die von Kommissarin Viviane Reding selbst definierten Voraussetzungen: Schutz der Persönlichkeitsrechte, gesundheitliche Unbedenklichkeit und sicherheitstechnischer Mehrwert bei der Kontrolle. Diese Maßstäbe werden wir anlegen", so Weber, der wahlweise auch alternative Kontrollmethoden zu Körperscannern an den Flughäfen aufrecht erhalten will. "Die Passagiere sollen selbst entscheiden können, wie sie kontrolliert werden: In der herkömmlichen Methode mit Metalldetektoren und durch Abtasten oder mit Körperscannern", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Der EVP-Fraktionsvize begrüßte, dass bei der Technologie Fortschritte gemacht und Bedenken aufgegriffen worden sind. "Dennoch werden wir Abgeordneten sehr genau prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von Körperscannern gewahrt ist. Es muss ein echter Sicherheitsmehrwehrt entstehen. Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Unsicherheiten beseitigen."
 
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