Als "längst überfällige Maßnahme" begrüßt die Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU) die Ankündigung der Ratsarbeitsgruppe Van Rompuy, mangelnde Rechtstreue der Mitgliedsstaaten mit Kürzung und Streichung von EU-Geldern zu ahnden. "Endlich interessiert sich auch der Rat dafür, wie europäisches Recht in den Mitgliedsstaaten eingehalten wird. Willkommen im Club der Haushaltskontrolleure", so Gräßle.
Sie verweist auf mehrere Entschließungsanträge des Parlaments, in dem "ein wirkliches Sanktionssystem für Rechtsverstöße" gefordert werde. Bisher sei es nicht einmal gelungen, Rechtsverstöße bei der Implementierung der europäischen Gelder wirksam zu ahnden und das europäische Recht in diesem Bereich durchzusetzen. So habe sich Griechenland seit 13 Jahren geweigert, ein funktionierendes Kontrollsystem für die EU-Agrarzahlungen umzusetzen. "Das System InVeKos war seit 1997 verpflichtend, Griechenland hat es erst seit 2009 einigermaßen fehlerfrei am Laufen. In dieser Zeit hat das Land mindestens 13 Mrd. Euro an Agrargeldern erhalten, aber nur 955 Mio. Euro, also weniger als 10 %, an Strafen gezahlt. Das ist ein Witz", so Gräßle. Die letzte Tranche der Strafzahlung für Griechenland - 200 Mio. Euro am Jahresende - könne wohl nicht mehr vollstreckt werden.

Spanien habe die größte Summe aus dem Regionalfonds erhalten - 59 Mrd. Euro in den Jahren 2000 bis 2006. Das Land sei für 60% der Rechtsverstöße bei der Implementierung verantwortlich - und habe bislang insgesamt lediglich 1,5 Mrd. Euro nach Brüssel zurück überweisen müssen. "Solange es teurer ist, ein funktionierendes Kontrollsystem zu unterhalten als die Strafen zu bezahlen, setzen wir die falschen Anreize." Die Liste könne mit Rumänien fortgesetzt werden. Das Heimatland des Agrarkommissars habe eine Rekordfehlerquote von 11% bei den Agrarfonds.

Es sei "beschämend", dass die Europäische Union als Zusammenschluss freier und gleicher Mitgliedsstaaten über Sanktionen und Rechtstreue diskutieren müsse. "Da es ohne Strafen nicht geht, muss auch der Rat aufhören, die `Betrüger` auch noch zu belohnen.

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