Kein neues Gremium der Staats- und Regierungschefs notwendig / Defizitabbau mit strengeren Regeln statt französischem Aktionismus

Eine separate Wirtschaftsregierung bestehend aus den Regierungen der 16 Euroländer ist weder sinnvoll noch sachgerecht, da die Konsolidierung der Haushalte und der künftige Euroraum die gesamte EU betrifft. Das betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Wir brauchen kein neues Gremium der Eurozone, sondern eine Straffung der Defizitregeln. Nicht mehr, sondern weniger politischer Spielraum beim Schuldenabbau sind das Gebot der Stunde. Die Vorschläge des französischen Präsidenten für ein eigenes Sekretariat im Rat sind Aktionismus zu Lasten der EU-Kommission und klarer Defizitregeln", so Langen.

"Es war richtig, das für gestern geplante Treffen wegen anhaltender schwerer Meinungsunterschiede in der Frage einer künftigen Wirtschaftsregierung zu verschieben. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Deutschland und Frankreich müssen noch gelöst werden. Wichtig ist, dass es Fortschritte beim Schuldenabbau gibt. Dort können Deutschland und Frankreich Führungsqualitäten beweisen, indem sie bereits beim Gipfel am 17. Juni auf eine Verpflichtung aller EU-Staats- und Regierungschefs auf mehr Automatismus beim Defizitverfahren hinarbeiten", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Langen wies darauf hin, dass bis auf Großbritannien und Dänemark alle EU-Länder eine besondere Verantwortung für die Eurozone haben und mittelfristig der Währungsunion beitreten werden. "Die Eurozone muss ein integratives Moment sein und kein spaltendes. Schon allein aus diesem Grund kann es kein Extra-Gremium geben. Außerdem hat die EU an Ratsgremien wahrlich genug", so Langen.

Mehr Koordinierung in der Sache kann der CDU-Europaabgeordnete bei der jährlichen Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten dagegen unterstützen. "Ohne das Haushaltsrecht der Nationalparlamente anzutasten, muss es einen Austausch über die nationalen Haushaltsentwürfe geben. Fehlentwicklungen, die die Eurozone als Ganzes destabilisieren würden, könnten so künftig vermieden werden. Ex-Ante-Koordinierung ist besser als Ex-Post-Krisenmanagement, bei dem leichtfertig gegen die Verträge verstoßen wird."

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