Keine Blankoschecks für weitere SIS II-Entwicklungen / Gegen Datensammelwut / Skepsis bei Visa-Erleichterungen für Russland / Treffen der EU-Innenminister

Kritisch bewertet die EVP-Fraktion das Vorgehen der EU-Kommission beim Schengener Informationssystem II (SIS II). Der Stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) kritisierte, dass die Kommission keinen überzeugenden Ausweg aus den ständigen Verzögerungen aufzeigen könne. "Die Innere Sicherheit in der EU leidet unter der Hängepartei bei SIS II. Es ist ein Drama für unsere Polizeibehörden, dass sie nicht endlich eine moderne Datenbank für den Austausch von Verbrecherdaten zur Verfügung haben." Heute diskutieren die EU-Innenminister in Luxemburg unter anderem das SIS II-System.

Die EVP werde keine Blanko-Schecks für die weitere Entwicklung von SIS II ausstellen. "Wir hinterfragen, was mit dem Geld passiert", betonte der CSU-Europaabgeordnete. "Neues Geld wird nur noch schrittweise zur Verfügung gestellt, soweit sich Erfolge einstellten. Wir werden die Einzeltranchen an konkrete Ergebnisse knüpfen. Kommission und Mitgliedstaaten müssen endlich mit Nachdruck an der Verwirklichung des Systems arbeiten. Es kann nicht sein, dass wir die absolut notwendige Datenvernetzung zwischen den Polizeibehörden in der EU nur unbefriedigend auf die Reihe bekommen."

Weber bewertete auch die Diskussionen über den Anti-Terrorkampf in der EU. "Ich bin skeptisch, ob immer mehr Daten gesammelt werden sollen. Unser Problem liegt im Austausch und der Vernetzung der vorhandenen Daten, nicht an fehlenden Daten an sich. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt konkrete Vorschläge für die intensivierte Zusammenarbeit machen."

Zurückhaltend ist der Innenexperte auch bei Visa-Erleichterungen für Russland. "Hier darf es keinen Sonderweg und keine Ausnahmen für Russland geben. Die Sicherheit innerhalb der EU ist wichtiger als politische Signale. Erst müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, dann gibt es Visa-Erleichterungen. Die Spielregeln müssen eingehalten werden. Das gilt auch für Albanien und Bosnien-Herzegowina."

Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372