Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge zur weiteren Regulierung von Rating Agenturen
Nach der Verabschiedung einer ersten Verordnung über Rating-Agenturen im Sommer 2009 veröffentlicht die Europäische Kommission nun Vorschläge für eine Ergänzung der Maßnahmen.
"In den letzten Monaten haben wir gesehen, dass allein die Registrierung von Rating-Agenturen nicht reicht. Die Abwertung von Griechenland oder kürzlich Spanien kamen zu nicht nachvollziehbaren Zeitpunkten und waren verantwortungslos", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass nur drei US-amerikanische Unternehmen derart Einfluss auf die wirtschaftliche Situation in der EU und auf den Euro haben", meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Das Quasi-Monopol der drei großen Agenturen muss aufgebrochen werden."
Die neuen Vorschläge der Kommission zielen nun vor allem auf eine bessere Überwachung der Agenturen: Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde, über deren Einrichtung derzeit entschieden wird, soll in Zukunft auch die Überwachung der Rating-Agenturen übernehmen und gegebenenfalls auch Strafen gegen Regelverstöße verhängen können. Außerdem sollen nun Informationen, die einer beauftragten Agentur vom Kunden für ein Rating zur Verfügung gestellt werden, bei Bedarf auch für andere Agenturen zugänglich gemacht werden. Dies soll den Weg zu einer zweiten Meinung über ein Produkt und damit zu einer objektiveren Bewertung öffnen.
"Ich begrüße die Vorschläge der Kommission", so Burkhard Balz. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EVP zum Motor einer effektiven Regulierung der Rating-Agenturen wird. Im Herbst werde ich zusammen mit unserem Sprecher im Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise, Othmar Karas, hierzu ein Hearing veranstalten. Wir hoffen, dass wir mit der Regulierung bis dahin bereits einige Schritte weiter sind. Es ist daher gut zu hören, dass Frankreich und Deutschland hier offenbar ähnliche Vorstellungen haben."
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Büro Burkhard Balz MdEP, Tel: +32 2 284 7119